Satzung

Satzung

des Fördervereins der Grund- und Oberschule Schenkenland e.V.

     (geändert mit Beschluss der Mitgliederversammlung vom 10.02.2015)

 

Inhalt

 

§1     Name, Sitz und Geschäftsjahr des Vereins

§2     Zweck und Ziel des Vereins

§3     Gemeinnützigkeit

§4     Mitglieder

§5     Organe des Vereins

§6     Mitgliederversammlung

§7     Vorstand

§8     Kassenprüfer

§9     Satzungsänderung

§10   Auflösung des Vereins

 

§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr des Vereins

(1)

Der Verein trägt den Namen

„Förderverein der Grund- und Oberschule Schenkenland e.V.“

(geändert mit Beschluss der Mitgliederversammlung vom 10.02.2014) und ist seit dem 17.11.2006 im Vereinsregister des Amtsgerichtes Cottbus eingetragen.

(2)

Der Förderverein der Grund- und Oberschule Schenkenland e.V. hat seinen Sitz in der Grund- und Oberschule Schenkenland in 15746 Groß Köris, Berliner Straße 75.

(3)

Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

   

§ 2 Zweck und Ziel des Vereins

(1)

Der Verein fördert die Bildung und Erziehung gem. § 52 Abgabenordnung (AO).

 

Dies sind unterrichtliche und außerunterrichtliche Aktivitäten der Schule, die nicht über den Haushaltsplan der Schule abgedeckt werden können aber für den pädagogischen Auftrag der Schule notwendig sind.

(2)

Der Satzungszweck wird insbesondere durch die materielle und ideelle Unterstützung sowie durch die Förderung der Schulegemeinschaft realisiert. Dazu zählen unter anderem:

 
  • die Unterstützung bei der Beschaffung von Lehr-, Lern- und Anschauungsmaterial, Spiel- und Sportgeräten, Ausstattungsgegenstände sowie anderen Arbeitsmitteln für die Schüler und Schülerinnen der Grund- und Oberschule Schenkenland einschließlich Wartung und Pflege
  • die Unterstützung zur Weiterführung von Traditionen der Schule
  • Förderung des Schul- und Freizeitsportes
  • Förderung, Mitgestaltung, Unterstützung und Durchführung von Schulveranstaltungen, Arbeitsgemeinschaften, Schulwanderungen und Bildungsfahrten
  • Förderung und Unterstützung von Schul- und/ oder Schülerprojekten
  • Unterstützung bei der Herausgabe einer Zeitung an der Schule (z.B. Schülerzeitung, Elternblatt, Fördervereinsrundbrief)
  • Unterstützung kultureller Maßnahmen und Veranstaltungen im Interesse der Schulgemeinschaft
  • Unterstützung des internationalen Schüleraustausches und von Besuchsprogrammen.
  • Beschaffung von Auszeichnungen und Preisen für schulische Wettbewerbe
  • Außendarstellung der Schule
   

§ 3 Gemeinnützigkeit

(1)

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

Er ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(2)

Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.

Die Mittel zum Erreichen dieser Zwecke werden durch Mitgliedsbeiträge, Spenden und sonstigen Einnahmen aufgebracht.

Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins.

(3)

Die Mitglieder des Vorstandes üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Auf Beschluss des Vorstandes können sie eine angemessene Aufwandspauschale bis zur Höhe der Ehrenamtspauschale des § 3 Nr. 26a EStG erhalten.

   

§ 4 Mitglieder

(1) Mitglieder des Vereins können natürliche oder juristische Personen oder Personenvereinigungen werden, welche seine Ziele unterstützen.
(2)

Die Mitgliedschaft im Verein wird erworben durch einen schriftlichen Aufnahmeantrag gegenüber dem Vorstand und bedarf dessen Zustimmung.

Eine Ablehnung des Antrages braucht nicht begründet werden.

(3) Der Verein hat die folgenden Mitglieder:
 
  • ordentliche Mitglieder
  • jugendliche Mitglieder
  • Ehrenmitglieder
(4)

Jugendliche Mitglieder sind nichtvolljährige Mitglieder des Vereins ab 10 Jahren.

Für sie hat ein Erziehungsberechtigter der Mitgliedschaft zuzustimmen, wenn ein Mitgliedsbeitrag zu leisten ist.

Jugendliche Mitglieder sind durch ihre gesetzlichen Vertreter bzw. mit Vollendung des 16. Lebensjahres selbst stimmberechtigt.
(5)

Zu Ehrenmitgliedern können Personen ernannt werden, die sich in besonderer Weise um die Ziele des Vereins verdient gemacht haben. Ehrenmitglieder werden vom Vorstand vorgeschlagen und sind von der nächsten Mitgliederversammlung zu bestätigen. Sie sind von der Beitragszahlung befreit und haben Stimmrecht auf der Mitgliederversammlung.

(6)

Die Mitgliedschaft endet durch

 

 a) Austritt, der vom Mitglied jederzeit schriftlich gegenüber dem Vorstand

     erklärt werden kann.

 

       b) Tod des Mitgliedes oder Auflösung der juristischen Personen.

 

       c) Ausschluss aus wichtigem Grund.

           Darüber entscheidet der Vorstand durch Beschluss. Ein wichtiger Grund

           liegt insbesondere dann vor, wenn ein Mitglied einen schweren Verstoß

           gegen den Zweck des Vereins begeht, dessen Ansehen schädigt oder

           mit der Zahlung von mehr als einem Jahresbeitrag im Rückstand ist.

           Vor einer Entscheidung ist der/ dem Betroffenen Gelegenheit zu geben,

           sich zu äußern. Der Beschluss des Vorstandes ist mit einer Begründung

           versehen dem Mitglied schriftlich mitzuteilen. Gegen diese Entscheidung

           kann die/ der Ausgeschlossene beim Vorstand binnen eines Monats

           nach Empfang der Mitteilung schriftlich Widerspruch einlegen. Die

           nächste Mitgliederversammlung entscheidet dann über den Ausschluss.

(7)

Im Falle des Ausscheidens besteht kein Anspruch auf anteilige Erstattung des entrichteten Jahresbeitrages.

(8)

Jedes Mitglied hat einen Mitgliedsbeitrag zu entrichten.

Die Höhe und Fälligkeit des Beitrages richtet sich nach der Beitragsordnung des Vereins, welche durch die Mitgliederversammlung zu beschließen ist.

   

§ 5 Organe des Vereins

 

Die Organe des Vereins sind

  1. die Mitgliederversammlung
  2. der Vorstand
   

§ 6 Mitgliederversammlung

(1) Oberstes Organ ist die alljährlich stattfindende Mitgliederversammlung. Sie besteht aus den Vereinsmitgliedern.
 
  1. Die Einladung erhalten die Mitglieder in Textform (z.B. Mail, Fax oder Briefpost) spätestens zwei Wochen vor der Mitgliederversammlung unter Angaben der Tagesordnung.
  2. Anträge zur Tagesordnung sind spätestens eine Woche vor der Mitgliederversammlung schriftlich beim Vorstand einzureichen.
  3. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn es der Vorstand beschließt oder mindestens ein Viertel der Mitglieder dies schriftlich beantragen.
(2)

Die Mitgliederversammlung wird von der/ dem Vorsitzenden oder im Verhinderungsfall von einem anderen Mitglied des Vorstandes geleitet.

Des Weiteren ist bei begründeter Notwendigkeit die Wahl eines Versammlungsleiters möglich.

 

a) Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist

    beschlussfähig. Sie beschließt über Anträge mit einfacher Mehrheit

    der abgegebenen gültige Stimmen, soweit die Satzung nicht anders

    bestimmt. Für bestimmte Beschlüsse sieht das BGB qualifizierte

    Mehrheiten vor:

     - Satzungsänderung: § 33 BGB: ¾ Mehrheit,

           - Auflösung des Vereins: § 41 BGB: ¾ Mehrheit

      

b) Gewählt wird in offener Abstimmung. Wird von einem Viertel der

    anwesenden stimmberechtigten Mitglieder die geheime Wahl

    verlangt,  muss die Abstimmung geheim erfolgen.

 

       c) Jedes Mitglied hat eine Stimme, die nur persönlich abgegeben

           werden kann.

     Nicht volljährige Mitglieder sind durch eine gesetzliche Vertretung,

     die bei der Abstimmung persönlich anwesend sein muss,

     stimmberechtigt.

 

d) Werden auf einer Mitgliederversammlung Dringlichkeitsanträge

    gestellt, beschließt die Versammlung zunächst mit Zwei-Drittel-

    Mehrheit über die Dringlichkeit. Bei Bestätigung der Dringlichkeit

    kann über den Antrag in der Versammlung mit einfacher Mehrheit

    entschieden werden.

    Dringlichkeitsanträge auf Abänderung der Satzung sind nicht

    zulässig.

 

e) Für Wahlen gilt Folgendes: Hat im ersten Wahlgang keiner der

    kandidierenden Personen die Mehrheit der abgegebenen Stimmen

    erreicht, findet eine Stichwahl zwischen den Personen statt, welche

    die höchsten Stimmzahlen erreicht haben. Gewählt ist dann die

    Person, welche die meisten Stimmen auf sich vereinigt.

(3)

Zu den Aufgaben der Mitgliederversammlung gehören insbesondere:

a) die Entgegennahme der Vorstandsberichte und der Kassenberichte

b) Entlastung des Vorstandes

c) Wahl des Vorstandes

d) Wahl des/der Kassenprüfer/innen

e) Bestätigung der Ernennung von Ehrenmitgliedern

f)  Bestätigung der vom Vorstand bestellten Beisitzer/innen und  

    Beiräte

g) Festsetzung der Mindesthöhe des Mitgliedsbeitrages

h) Schaffung einer Beitragsordnung und ihrer Änderung

i)  Beratung über die geplante Verwendung der Mittel

j) Entscheidung über gestellte Anträge

k)  Änderung der Satzung

l) Auflösung des Vereins

(4) Über die Mitgliederversammlung und deren Beschlüsse ist ein Protokoll anzufertigen, dass von der Protokollführung zu unterschreiben und von der Versammlungsleitung gegenzuzeichnen ist.
(5)

Weitere Einzelheiten zum Ablauf der Mitgliederversammlung können in der „Geschäftsordnung für die Mitgliederversammlungen“ geregelt werden.

   

§ 7 Vorstand

(1)

Der Vorstand des Vereins setzt sich wie folgt zusammen:

        a) Vorsitzende/r                         (Vorstand i. S. d. § 26 BGB)

        b) stellvertretende/r Vorsitzende/r (Vorstand i. S. d. § 26 BGB)

        c) Schatzmeister/in                     (Vorstand i. S. d. § 26 BGB)

        d) SchriftführerIn

        e) Vertretung der Schulleitung

(2)

Des Weiteren können für den Vorstand folgende weitere Ämter  

gewählt werden:
 

        f) stellvertretende/r Schatzmeister/in                                   

        g) stellvertretende/r Schriftführer/in     

        h) Beisitzer, die bei Bedarf berufen werden können und im

            erweiterten Vorstand tätig sind.

(3)

Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind die/ der Vorsitzende, die/ der stellvertretende Vorsitzende und die/ der Schatzmeister/in.

Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch den Vorstand im Sinne des § 26 BGB vertreten. Jedes dieser Vorstandsmitglieder kann den Verein allein vertreten, wobei es an die Vorstandsbeschlüsse gebunden ist.

(4)

Die einzelnen Mitglieder des Vorstands werden jeweils für zwei Jahre gewählt und bleiben bis zur Neuwahl im Amt.

Scheidet ein Mitglied während der Amtsperiode aus, so kann der Vorstand ein Ersatzmitglied bis zur nächsten Mitgliederversammlung benennen.

(5)

Dem Vorstand obliegt die Führung der laufenden Geschäfte einschließlich der Beschlussfassung über die Verwendung der Mittel.

Zur Festlegung seiner Arbeitsweise kann sich der Vorstand eine Geschäftsordnung geben.

(6)

Zu Vorstandssitzungen wird telefonisch oder in Textform (Mail, Schreiben oder Briefpost) geladen.

Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder an der Sitzung teilnimmt. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der/ des Vorsitzenden, ersatzweise der/ des stellvertretenden Vorsitzenden. Von den Vorstandssitzungen sind Protokolle anzufertigen.

(7)

Der Vorstand kann durch mehrere Beisitzer/innen ergänzt werden, die vom Vorstand benannt und von der Mitgliederversammlung bestätigt werden. Sie werden vom Vorstand mit Aufgaben betraut und sind zu den Sitzungen des erweiterten Vorstandes einzuladen.

Beisitzer haben beratende Stimme.

(8) Beschlüsse können auch in Textform im Umlaufverfahren gefasst werden.
   

§ 8 Kassenprüfer/in

(1) Eine Satzungsänderung kann nur beschlossen werden, wenn sie bei der Einberufung zur Mitgliederversammlung als Tagesordnungspunkt gesondert aufgeführt ist.
(2)

Eine Satzungsänderung bedarf einer Zwei-Drittel-Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.

(3)

Änderungen oder Ergänzungen der Satzung, die die zuständige Registerbehörde oder das Finanzamts vorschreiben, werden vom Vorstand umgesetzt und bedürfen keiner Beschlussfassung durch die Mitgliederversammlung.

Sie sind den Mitgliedern spätestens mit der Einladung zur nächsten Mitgliederversammlung mitzuteilen.
   

§ 9 Satzungsänderung

(1)

Eine Satzungsänderung kann nur beschlossen werden, wenn sie bei der Einberufung zur Mitgliederversammlung als Tagesordnungspunkt gesondert aufgeführt ist.

(2)

Eine Satzungsänderung bedarf einer Zwei-Drittel-Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.

(3)

Änderungen oder Ergänzungen der Satzung, die die zuständige Registerbehörde oder das Finanzamts vorschreiben, werden vom Vorstand umgesetzt und bedürfen keiner Beschlussfassung durch die Mitgliederversammlung.

Sie sind den Mitgliedern spätestens mit der Einladung zur nächsten Mitgliederversammlung mitzuteilen.
   

§ 10 Auflösung des Vereins

(1)

Die Auflösung des Vereins kann nur von einer zu diesem Zweck einberufenen außerordentlichen Mitgliederversammlung mit Drei-Viertel-Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.

(2)

Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den Landesverband Schulischer Fördervereine Berlin- Brandenburg e.V. zwecks Verwendung für die Förderung der Bildung und Erziehung, oder an  eine andere steuerbegünstigte Körperschaft, die es ausschließlich und unmittelbar für die Förderung der Bildung, Erziehung zu verwenden hat.

   
 

Satzungsende

  Aktualisierung 30.06.2015
   
 

Weitere Satzungen: (bitte anklicken-pdf)

 

Beitragsordnung

 

Geschäftsordnung der Mitgliederversammlung

 

Geschäftsordnung für den Vorstand